Vor gut zwei Wochen habe ich mich an dieser Stelle über unseren Weg zum Richterstaat geäussert. Und was passiert jetzt! Drei Mal dürfen Sie raten. Folgendes war in den Tageszeitungen zu lesen:

Der Souverän soll nicht länger über Volksinitiativen abstimmen dürfen, die sich nicht wortgetreu umsetzen lassen.

Mit knappem Mehr will eine Nationalratskommission die Kriterien der Gültigkeitsprüfung erweitern und das Bundesgericht mit einbeziehen. Die Kommission verlangt eine Verfassungsänderung, wonach Volksinitiativen auch dann ungültig erklärt werden müssen, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz oder gegen Verfahrensgarantien des Völkerrechtes verstossen. Es seien Kriterien zu suchen, mit denen solche Initiativen künftig als ungültig erklärt werden können. Lesen Sie genau – es seien Kriterien zu suchen. Es sollen juristische Regeln und nicht politisches Gutdünken den Ausschlag geben. Das ist nach meiner Auffassung eine klare Entmachtung der von uns gewählten Politiker in Bern.

Das knappe Mehr kam nur dank des Stichentscheides von Kommissionspräsident Gerhard Pfister (CVP) zustande.

Es kann doch nicht sein, dass wir, der Souverän, nicht mehr bestimmen können was in unserem Land Recht und Gesetz sein soll. Wollen wir, dass Bundesrichter, deren Urteile oftmals nicht über alle Zweifel erhaben oder schwer nachvollziehbar sind, uns sagen ob wir ein Gesetz einführen dürfen oder nicht? Die Bundesverfassung verlangt heute von einer Initiative nur eine materielle Voraussetzung, nämlich die Einhaltung zwingenden Völkerrechtes. Das genügt und mit dem sind wir bis heute gut gefahren. Es braucht keine zusätzlichen Barrieren. Schon gar nicht solche von Richtern.

Es darf doch nicht sein, dass wir uns laufend Gesetzen von europäischen Organisationen oder Weltverbänden anpassen. Das sind ja nicht wir, die diese Gesetze oder Vorschriften erlassen und mit einer Abstimmung genehmigt haben. Das ist fremdes Recht von fremden Richtern. Wie dem ist, wenn Bürger im eigenen Land nichts mehr zu sagen haben, sehen wir in den Ländern der EU. Sprechen Sie einmal mit EU-Bürgern. Sie hören viele Male den Satz „behaltet eure Freiheit". Ich denke, die wissen genau von was sie sprechen.

Sie und ich, also das Volk hat gemäss Bundesverfassung das Sagen. Wir bestimmen und sagen wie es sein soll. Richter sind da um die Vorgaben des Volkes im Recht umzusetzen. Ich möchte weiterhin auf meine Schweiz stolz sein und mitbestimmen können, wie wir es haben wollen.

Ich wünsch öi e gueti Ziit.

Wilfried Ott